Armutszuwanderung – Sargnagel für den westlichen Wohlfahrtsstaat?

Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst der Armutszuwanderung.
Wer in den letzten Tagen die Presselandschaft beobachtet und die im Tagesrhythmus veröffentlichten Artikel und Kommentare über die Zwangslage deutscher Kommunen verfolgt hat, die sich mit der Bewältigung der Zuwanderungsströme aus unseren neuesten EU-Mitgliedsstaaten Bulgarien und Rumänien offenbar überfordert sehen, reibt sich vielleicht erstmal verdutzt die Augen? Wurde vom Presserat eine neue Transparenzinitiative ausgerufen – „Glasnost“ reloaded?

Ausgelöst wurde diese Debatte durch ein jüngst veröffentlichtes Positionspapier des Deutschen Städtetages. Der Städtetag, ein freiwilliger Zusammenschluss der deutschen Städte, beklagt die negativen Auswirkungen einer verstärkten Zuwanderung von EU-Neubürgern aus Rumänien und Bulgarien auf die Finanzen der deutschen Städte und Gemeinden und fordert eine stärkere Kostenbeteiligung der Bundesländer, des Bundes und der EU an den Aufnahme- und Integrationskosten für innereuropäische Armutsflüchtlinge. In erster Linie hatte man dabei die Gruppe der Roma im Blick, die dem Elend in ihren Herkunftsländern entfliehen und in manchen deutschen Großstädten wie Berlin oder im Ruhrgebiet zur Schaffung einer Elendskultur mit allen unerwünschten Begleitentwicklungen beitragen. Die Kassen der Kommunen und die Toleranz der städtischen Bevölkerung werden dadurch zuweilen arg strapaziert, so dass perspektivisch eine Störung des sozialen Friedens in den Städten befürchtet wird.

Anlass zur Sorge bietet diese bereits jetzt bedenkliche Entwicklung vor allem vor dem Hintergrund der Tatsache, dass sowohl Rumänen als auch Bulgaren eigentlich erst ab 2014 das Recht der vollen Freizügigkeit für Arbeitnehmer in der EU genießen dürfen, aber sich aufgrund der Niederlassungsfreiheit für EU-Bürger bereits problemlos z. B. durch Gewerbeanmeldungen den freien Aufenthalt in Deutschland sichern können.

Es steht zu befürchten, dass die Zuwanderung ärmster und/oder benachteiligter Bevölkerungsgruppen aus den neuen Beitrittsländern und – vor dem Hintergrund der grassierenden Finanz- und Wirtschaftskrise an der Peripherie des Euroraumes – künftig auch verstärkt aus den südeuropäischen EU-Staaten lawinenartige Ausmaße annehmen und bis auf Weiteres nicht abflauen wird.

Es wäre deutschen Kommunen eher zu raten, der Wahrheit ins Auge zu blicken und die städtische Öffentlichkeit auf eine weiter steigende Zahl von Armutszuwanderern und die zunehmende Verelendung bestimmter Innenstadtbereiche einzustimmen, anstatt ihrer heuchlerischen Besorgnis um die Bewahrung der sozialen Balance durch finanzielle Forderungen an den Bund Ausdruck zu verleihen.
Vom Bund fordert man, mehr Steuergelder bereitzustellen, um mit altbewährten sozialstaatlichen Mitteln das Leben der eingewanderten Roma zu verbessern: Integrationsbemühungen zu verstärken, mehr Sozialarbeiter einzustellen, Krankenversicherungsschutz zu gewährleisten, Zuwanderungsberatung zu finanzieren usw.
Ein frommer Wunsch dürfte wohl auch das Ansinnen bleiben, die Herkunftsländer in die Pflicht nehmen zu wollen und durch finanzielle Hilfszahlungen an die Herkunftsländer die soziale Lage der potenziell auswanderungswilligen Roma vor Ort zu verbessern.
Kann man alles befürworten. Nur:
All dies wird die Probleme nicht lösen, sondern ganz im Gegenteil die Armutszuwanderung weiter anfachen. Uneingeschränkt offene Grenzen zu ärmsten und rechtsunsicheren EU-Staaten in Verbindung mit einer umfassenden Gewährung und Erhöhung sozialer Leistungen werden die Attraktivität Deutschland als Ziel- und Projektionspunkt für die Hoffnungen ärmster Zuwandererschichten gleich welcher Ethnie nur noch weiter steigern.

Nicht ohne Grund muss man wohl auch davon ausgehen, dass finanzielle Unterstützungszahlungen aus dem Ausland an die Adresse der staatlichen Kleptokratien Bulgariens und Rumäniens bestenfalls nutzlos versickern oder schlimmstenfalls in Kreise der organisierten Kriminalität fließen oder veruntreut werden. Effektive und wirksame, d. h. die Korruption verhindernde Kontrollmechanismen für die Mittelverwendung lassen sich, wie in Italien und Spanien zu besehen, ohnehin nicht schaffen. Weite Kreise der bulgarischen und rumänischen Politik und Verwaltung werden von mafiösen Strukturen beherrscht. Bulgarien und Rumänien zählen zu den ärmsten Ländern Europas und weisen bis heute in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und Unabhängigkeit der Justiz enorme Defizite auf.

Weitere Zuwanderungswellen aus diesen Ländern nach Deutschland sind mit dem üblichen gutmenschlichen Instrumentarium nicht zu verhindern. Zumal sich sehr schnell in Deutschland vor Ort kriminelle Strukturen entwickeln, die das Interesse an einer Zuwanderung aus diesen Ländern zum eigenen Vorteil zu befördern und auszunutzen wissen.

Das Innenministerium lehnt die Forderungen der Kommunen nach stärkerer finanzieller Beteiligung ohnehin ab und erklärte, die Kommunen mögen sich doch selbst mit verstärkten Kontrollen behelfen und mit Hilfe der Polizei und Zollbehörden die drängendsten Probleme wie Schwarzarbeit, Kinderprostitution, Bettelei und Diebstahl angehen. Der Schwarze Peter bleibt also bei den Kommunen, ergo den Bürgern, die die Folgen des Erweiterungswahns ausbaden dürfen.

Nun rächt sich die überhastetet und wider besseren Wissens von einer europatrunkenen Nomenklatura beschlossene sechste EU-Erweiterungsrunde, die dafür sorgt, dass nomadisierende EU-Neubürger oft unter Missbrauch der EU-Freizügigkeit in deutsche Städte einsickern, z. B. Parks und S-Bahn-Bögen Berlins bevölkern und sich ihr Einkommen mit illegalen Mitteln verschaffen.

Den Stadtverwaltungen bleibt es buchstäblich überlassen, hinter den zugewanderten Elendsbürgern aufzuräumen und sich im Notfalle um ihr Wohlergehen zu kümmern, so man eine weitergehende Gettoisierung verhindern möchte.

Dabei wäre es durchaus zu begrüßen, wenn man abgesehen von den zweifellos erforderlichen Nothilfen für Bedürftige die Folgen einer verfehlten EU-Erweiterungspolitik diskutieren würde. Allerdings findet eine breite, denkverbotsfreie gesellschaftliche Diskussion über die Ursachen dieser besorgniserregenden Entwicklung und möglicher Auswege nicht statt. Trotz nicht gegebener Beitrittsfähigkeit Bulgariens und Rumäniens wurde die Aufnahme dieser beiden Länder 2007 durchgepeitscht.

Mit einer Rückschau auf die verfehlte EU-Erweiterungspolitik halten sich unsere im Europataumel gefangenen Regierenden jedoch nicht auf. Kleinigkeiten wie Überwachungs- oder Kontrollmechanismen stehen im Falle Kroatiens, das als nächstes Beitrittsland bereits feststeht, gar nicht erst zur Diskussion. In der Riege der nächsten Beitrittskandidaten fallen Staaten wie Montenegro, Mazedonien und Serbien auf, die nicht gerade als Horte der Rechtsstaatlichkeit und Quellen wirtschaftlicher Prosperität bekannt sind.

Davon abgesehen, wie soll in Deutschland den fremden, nicht sprachkundigen und für eine berufliche Integration meist nicht qualifizierten ethnischen Gruppen wie rumänischen oder bulgarischen Roma das gelingen, was in ihren Heimatländern jahrzehntelang nicht gelang: sesshaft werden, voll integriert werden und an der gesellschaftlichen Entwicklung teilzuhaben? Wie viele Generationen soll diese Entwicklung dauern, und wie viele Milliarden Euro an Steuergeld darf es verschlingen? Dazu kommt, dass Gruppen wie die Roma in der Regel ein tiefes Misstrauen gegenüber staatlichen Behörden und Strukturen hegen und aufgrund ihrer spezifischen Lebensformen, die sich von denen der Mehrheitsgesellschaft unterscheiden, zwangsläufig in Konflikt zu Behörden und Bevölkerung geraten werden. Mit maximaler Toleranz und ausschwärmenden Horden von Sozialarbeitern ist dieser Widerspruch sicher nicht zu lösen. Und soll das Ziel denn darin bestehen, die Roma zu braven deutschen Michels zu erziehen, die klaglos ihre Steuererklärung ausfüllen, Pfandbons sammeln, GEZ-Beiträge entrichten und sich in Wohnkasernen sperren lassen?

Das eigentliche Problem sehe ich auch gar nicht in der kulturellen Spezifik ethnischer Gruppen wie den Roma und den dadurch ausgelösten täglich sichtbaren Elendsproblemen im Stadtbild, sondern in einer systemischen Sogwirkung der unterschiedlichen Sozialsysteme, die angesichts der in bitterer Armut empfundenen Alternativlosigkeit dafür sorgen wird, dass immer mehr Menschen aus den armen EU-Ländern direkt oder indirekt in die Sozialsysteme des „reichen Nordens“ einwandern werden, die unter diesem Ansturm letztlich kollabieren werden.

Innerhalb der EU sind die Kapazitäten der sozialen Sicherungssysteme völlig unterschiedlich ausgestattet. Auch die Gesundheitsversorgungssysteme unterscheiden sich hinsichtlich ihrer Leistungsfähigkeit, von der Höhe der verfügbaren Einkommen ganz zu schweigen.

Der EU-Beitritt von Bulgarien und Rumänien und die Finanzkrise haben diese Unterschiede nur noch weiter verschärft. Auch mit noch so hoher Umverteilung ließe sich dieses gravierende Gefälle nicht mehr nivellieren. Zu einer Angleichung auf einem hohen z. B. dem deutschen Niveau wird es wohl innerhalb der nächsten Dekaden in keinem Falle kommen.

Die künftig noch zu erwartenden Zuwanderungswellen aus notleidenden EU-Staaten werden daher über kurz oder lang für Deutschland einen weiteren Anstieg der Sozialbeiträge, die Erhöhung der Staatsschulden sowie ein Abschmelzen sozialer Leistungen auf ein „südeuropäisches Basisniveau“ nach sich ziehen.

Zuwanderungsströme nach Deutschland werden sich nicht mehr nur auf Krisenzeiten und benachteiligte ethnische Bevölkerungsgruppen beschränken, sondern auch Staaten wie Spanien erfassen, das bereits unter einer Jugendarbeitslosigkeit von 50 % leidet und kaum über adäquate soziale Sicherungssysteme verfügt. Bereits jetzt werden massenhaft Spanier von deutschen Zeitarbeitsfirmen angeworben und zu prekären Löhnen in Deutschland beschäftigt, wo sie nach EU-Recht Anspruch auf alle Sozialleistungen haben, die auch deutschen Staatsangehörigen zustehen.

Griechenland gilt bereits heute als „failed state“, der ohne finanzielle Fremdbeatmung durch die EU und EZB nicht überlebensfähig wäre, und zahlreiche Portugiesen suchen aus Verzweifelung bereits in großer Zahl ihr Auswanderungsglück in ihrer früheren Kolonie Angola.
Es ist m. E. nur noch eine Frage der Zeit, bis armutsgetriebene Zuwanderungsströme gen Deutschland ihre volle Kraft entfalten und die letzten Bastionen eines Wohlfahrtssystems westlicher Prägung stürmen werden.

Fazit: Volle Freizügigkeit in einem inhomogenen Wirtschaftsraum, deren Staaten über unterschiedliche Sozialsysteme verfügen, wird dazu führen, dass die sozialen Standards aller Bürger auf ein einheitliches Niveau sinken.
Wohlfahrtsstaaten westlicher Prägung sind faktisch unfähig zur Integration von Menschen aus Ländern ohne gleichwertige Sozialsysteme.
Wenn ungehinderte Zuwanderung aus ärmeren Staaten, die über keine gleichwertigen Sozialsysteme verfügen, zugelassen und begünstigt wird, so wird dies mit der Zeit eine unwiderstehliche Sogwirkung auf die Daheimgebliebenen entfalten.
Ein Bulgare, Rumäne, Spanier oder Portugiese kann und wird sich diesem Sog nicht entziehen können und wollen. Er handelt rational, die gebotenen Möglichkeiten zu nutzen und dorthin zu ziehen, wo er für sich und seine Familie den besseren Lebensstandard sieht.

Aus Sicht der ärmeren EU-Länder, die keine entwickelten sozialen Sicherungssysteme nach deutschem Vorbild besitzen, verfügt Deutschland über ein opulentes Sozialsystem, das allein durch seine Existenz die falschen Anreize für (arme, unqualifizierte) Zuwanderer setzt. Diesem Misstand kann mit Beitragserhöhungen allein nicht begegnet werden, da dies den strukturellen Anreiz für eine Zuwanderung in das Sozialsystem nicht beseitigen würde und die Beitragszahlenden ohnehin überfordert. Eine Absenkung der Leistungsniveaus der bald kaum noch bezahlbaren sozialen Sicherungssysteme scheint daher unausweichlich.

Innereuropäische finanzielle Transfers können diese strukturellen Unterschiede angesichts der zunehmenden Verarmungs- und Verelendungstendenzen und der fehlenden Good Governance in weiten Teilen Südeuropas und des Balkans nicht mehr beseitigen. Die europäische Sozialunion dürfte auf ewig eine Illusion bleiben.

Da mögliche Abhilfemechanismen wie die Wiedereinführung der Grenzkontrollen, Einschränkung der Freizügigkeit oder entsprechende Eingriffe in das Schengenrecht bis zum Austritt aus dem Euroraum für alle derzeit im Bundestag vereinten Parteien keine denkbaren Optionen darstellen, dürfte damit die Deutschland zugedachte Rolle als Aufnahmeraum für europäische Armutsmigranten vorgezeichnet sein.

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