Nach der Rettung ist vor der Rettung….

Unter der kryptischen Bezeichnung “Verordnung zur Schaffung einer Fazilität des finanziellen Beistands für Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist” wird die nächste Phase der Vergemeinschaftung der Staatsschulden eingeleitet und ein neuer Rettungstopf aufgemacht, an dem nun auch Nicht-Euro-Staaten teilhaben sollen.

Die Wirtschaftswoche thematisiert den bevorstehenden Beschluss des EU-Rates über den
50 Mrd. Euro schweren Rettungsschirm für Nicht-Euro-Länder. Damit könnten nun auch nicht zum Euroraum zählende schwächelnde Länder wie Rumänien und Bulgarien in den Genuss von Rettungskrediten und Kreditlinien kommen, für die der deutsche Steuerzahler in Mithaftung genommen wird. Kurioserweise liest sich der Wortlaut des Entwurfs so, als könne pro Land ein Darlehen oder eine Kreditlinie in Höhe von 50 Mrd. Euro gewährt werden, wodurch das mögliche Gesamtkreditvolumen auf gigantische 500 Mrd. Euro aufgeblasen werden könnte. Angeblich soll diese Unstimmigkeit auf einen Übersetzungsfehler zurückzuführen sein. So heißt es in dem mir vorliegenden Entwurf: “Die Darlehen oder Kreditlinien, die einem Mitgliedstaat aufgrund dieser Verordnung gewährt werden können, sind auf 50 Mrd. EUR begrenzt.”
Allerdings findet sich auch an anderer Stelle im Entwurf der Verordnung der Satz:
“Der finanzielle Beistand kann in Form eines Darlehens oder einer Kreditlinie von maximal 50 Mrd. EUR gewährt werden (Artikel 2).”
Auch dies liest sich so, als gelte die 50-Mrd.-EUR-Obergrenze pro Staat und nicht insgesamt für den Rettungsschirm.
Quelle: http://www.wiwo.de/politik/europa/eu-plan-rettungsschirm-fuer-nicht-euro-laender/7749282.html

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