Nr. 260

Gestern hörte ich im Autoradio – das war irgendein Sender, den ich in Berlin immer drin habe (RS2 oder Fritz, vielleicht auch 104,6 – welcher, weiß ich echt nicht mehr), da bekam ich also zufällig mit, wie sich ein jugendlich unbekümmert wirkender Moderator über diese elektronischen Fußfesseln für „Gefährder“ (ohne den Zusatz islamistisch) ausließ bzw. sich darüber empörte. Ja, mir ist schon klar, dass man in diesen turbulenten Zeiten nur noch völlig gehirngewaschene Vollpfosten vors Mikro eines Radiosenders lässt: Aber jedenfalls beklagte der Typ, er fühle sich da an den Film „Minority Report“ erinnert, weil – jetzt die Begründung – diese zu überwachenden „Gefährder“ (komisches Wort) ja alles Leute seien, die gar nichts getan hätten, also harmlose, unschuldige Menschen …
So die Grundaussage, der Wortlaut sinngemäß wiedergegeben. Da ich dann den Sender gewechselt habe, kann nicht sagen, ob’s da eine telefonische Diskussion gab oder ob das einfach so das übliche gedankenlose spätpubertäre Geblubber im Radio war.
Die grobe Handlung in „Minority Report“ (mit Tom Cruise in der Hauptrolle), wenn wir uns mal kurz erinnern möchten, war ja wie folgt: Eine Precrime-Abteilung verhindert mittels (recht zuverlässiger) Visionen künftige Morde, indem die jeweiligen zukünftigen Straftäter in der Gegenwart verhaftet und ohne Prozesss in Verwahrung genommen werden. Aber sei’s drum.

Hausaufgabe zur Recherche: Definiere Gefährder. Wie wird man eigentlich (islamistischer) Gefährder? Ist das eine rein willkürliche oder auf Visionen/Weissagungen basierende Einstufung der Behörden? Was ist denn diese elektronische Fußfessel überhaupt? Ist das vergleichbar mit einer Freiheitsstrafe oder Inhaftierung ohne Prozess?
Ein richtiger Aspekt: Solange man keine Straftat begeht (und deswegen angeklagt sowie verurteilt wird), gilt man als unschuldig. Diese elektronischen Fußfesseln, die lediglich elektronische Positionsmelder bzw. Ortungsmodule sind, können wohl kaum als wirkungsvolle Precrime-Prävention durchgehen, ja? Es ist nur eine dieser typisch bundesdeutschen Ablenkungsmaßnahmen, bei denen man einer verunsicherten Öffentlichkeit ein argumentatives Placebo medial verabreicht (nach dem Motto: stillhalten, wir haben ja alles unter Kontrolle), wenn für eine wirksame Lösung des Problems der politische Wille fehlt – denn die Ortungsmodule verhindern weder spontane oder geplante Anschläge noch das Abtauchen/Ausreisen von Terrorverdächtigen. Einem Verdächtigen elektronische Fußfesseln zu verpassen, ist Ausdruck des verzweifelten Willens, „irgendetwas“ zu tun und eine Ausgeburt der Personalnot bei der Polizei, die eben nur noch ausgewählte Extremisten rund um die Uhr überwachen kann – und schlimmstenfalls sind das auch nicht jene, von denen eine akute Anschlagsgefahr ausgeht, wie sich in Berlin gezeigt hat.

Da man potentielle Terroristen aus bestimmten Herkunftsregionen an der Grenze nicht identifizieren und hernach auch nicht mehr ausweisen oder gar abschieben möchte, verpassst man denen eben einfach einen lustigen elektronischen Ortungschip. Solange die roten Punkte der gechippten Subjekte auf dem Überwachungsbildschirm alle innerhalb der zulässigen Zone blinken, kann man’s eben abhaken und später behaupten, dass man schließlich alles getan habe, um den betreffenden Vorfall zu verhindern. Verständlich. Nachteile: Gefährder werden dadurch vielleicht erst richtig aufgestachelt, da von „Ungläubigen“ gedemütigt, merken möglicherweise auch, dass sie trotz dieser lächerlichen Fußfessel nach Belieben weiter in ihrem Sinne agieren können oder halten sich eben von vornherein im Netz bedeckt, so dass man sie künftig gar nicht identifizieren kann. Man lässt sie gewähren, machtlose Behörden können sie nicht wirklich stoppen, weichgespülte Richter werden sie weder ausweisen noch (bis zur Abschiebung) inhaftieren. Wohin soll man die auch abschieben? Wer nimmt die zurück? Die Leute in den Herkunftsländern sind ja sicher nicht ganz zu Unrecht froh, dass man die Typen los ist. Wäre ja auch den Menschen dort gegenüber irgendwie unfair, denen ihre Gefährder-Landsleute wieder zurückzuschicken – jetzt, wo sie nun einmal hier sind, seufz, da schaffen wir das auch.
Aber dieser oben erwähnte Radiomoderator meinte ja sicher, dass es gegen die ubiquitäre Menschlichkeit bzw. Menschenwürde verstößt, zugereiste oder angesiedelte islamische Extremisten zu überwachen, bei denen ein begründeter Verdacht besteht, dass sie Anschläge verüben… Stimmt natürlich auch. Gutes Argument. Das ist ja so unmenschlich. Und respektlos ist es ja auch. Aus solch einem Land kann eigentlich man nur flüchten.
Übrigens mal Klartext, Freunde, damit da kein Zweifel aufkommt, also um das nochmal ganz klar zu sagen … und damit das nicht wieder instrumentalisiert und dann umgedreht wird; und kein Beifall von der falschen Seite, nein, den will ich nicht, da distanziere ich mich doch … und ich setze mich auch dafür ein, für alle Menschen … Ihr begreift hoffentlich, was ich meine – da sage ich klipp und klar, ein für allemal: Gewisse Menschen, die schon länger hier leben, sind natürlich noch gefährlicher als sonstige Gefährder, die vielleicht noch nicht so lange hier leben.

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