Zum Sozialstaat

Scharfsinniger und präziser Kommentar, gefunden bei Michael Klonovsky, der sich auf ein Interview mit dem Publizisten Dimitrios Kisoudis in der JF bezieht:

… Da der Sozialstaat die Ansprüche von Gruppenegoismen bedienen muss, schafft er ein Klima permanenten Streits um die Beute. Auf diese Weise, so Kisoudis, “sprengt er die Grenzen zwischen Staat und Gesellschaft, zwischen öffentlich und privat” und entpuppt sich schließlich als “eine Form des ‘totalen Staates’”. Am Beispiel der Antidiskriminierungs-Aktivisten, der Gender-Lobby und der Einwandererverbände könne man studieren, dass Grundrechte wie Gleichberechtigung oder Religionsfreiheit privatrechtliche Ansprüche begründen. „Wir erleben das bei den Moslems: Je mehr es sind, desto selbstbewusster stellen ihre Vertreter politische Forderungen, und zwar im Jargon des Sozialstaates. Sie sagen nicht: Wir wollen Macht. Sondern: Wir fühlen uns diskriminiert. Damit das aufhört, müsst ihr uns in bestimmte Machtpositionen heben. Und die deutschen Eliten spielen dieses Spiel genüsslich mit.“ Bis, ja bis es zu Ende gespielt ist und der eigentliche Charakter des Sozialstaates unverhüllt zutage tritt. …
“In letzter Konsequenz ist der Sozialstaat ein rechtsfreier Raum.”

Im Sozialstaat wird das Recht relativiert und zu einem bloßen “Wert”, der wiederum mit vielen anderen Werten wie Religionsfreiheit, Würde des Menschen, soziale Gerechtigkeit, Antidiskriminierung, Gleichstellung, Willkommenskultur, Klimarettung usw. konkurriert.
In Gänze hier zu lesen: https://www.michael-klonovsky.de/acta-diurna/item/636-18-august-2017

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Eine Antwort auf Zum Sozialstaat

  1. FDominicus sagt:

    Mehr Werbung für liberale Politik geht nicht.

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