Kategorie-Archiv: Politik

KSK und islam. Terror

Deutschland 2017: Der Vizekommandeur der deutschen Eliteeinheit KSK wird wegen „verbaler Entgleisungen und frauenfeindlicher Sprüche“ gefeuert. Eine weibliche Zivilangestellte hatte sich angeblich beschwert, berichtete der Spiegel. Lohnt sich wirklich, mal kurz innezuhalten: Bei ein paar derben Männersprüchen – und eine schlagkräftige, männlich geprägte Armee wird, ob man es will oder nicht, nie ein politisch korrektes Mädchenpensionat sein – da ist die Toleranzschwelle so gering, dass ein verdienter Offizier, einer von denen, die im Ausland ihren Kopf hinhalten und notfalls ihr Leben bei Geiselbefreiungen und anderen Schweinereien opfern müssen, in Schimpf und Schande vom Kasernenhof gejagt wird.
Andererseits tröten Politik und Medien (Tagesspiegel et al.) gerade wieder lauthals los, wir müssten uns an den Terror in Europa gewöhnen, den islamischen natürlich nur, aber wir ließen uns dadurch doch unsere Freiheit nicht nehmen und unsere Lebensweise nicht vermiesen (was natürlich Quatsch ist). Der heroischen Gelassenheit (bzw. mürrischen Indifferenz – Münkler) angesichts islamischer Terroranschläge steht eine strikte Nulltoleranzlinie bei derben Männersprüchen in der Truppe entgegen. Wow! Eine verdiente Top-Führungskraft unserer einzigen militärischen Eliteeinheit wird wegen einer lächerlichen Lappalie abgesägt. Und geeignete Nachwuchskräfte sind da bekanntlich eher Mangelware. Da gibt sich wohl jemand große Mühe, die letzten noch funktionierenden militärischen Strukturen zu schwächen.

Flexi ist sexy

Der junge Sigmar Gabriel solle doch besser auf eine Sonderschule wechseln, empfahl einst eine Lehrerin den Eltern des heutigen SPD-Vorsitzenden. Der zehnjährige Sigmar sei zu dumm und mache zu viel Ärger. Kurzum, er war ein verhaltensauffälliges Kind. Gegen den gut gemeinten Rat seiner Lehrerin entschied man, das besagte Sorgenkind auf der Realschule zu belassen. Ein Fehler? Hätten ihm einfühlsame Sonderschulpädagogen helfen können, seine Verhaltensstörung zu überwinden und wie seine Altersgenossen geistig zu reifen? Jetzt dürfte es zu spät sein. Man erkennt jedoch, dass erstens Inklusion auch in den 70ern schon gelebte Wirklichkeit in Deutschlands Bildungslandschaft (West) war und zweitens kleine Versäumnisse aus der kindlichen Erziehung im späteren Leben eskalieren und schlimmstenfalls mit großer Wucht auf die gesamte Gesellschaft durchschlagen können. Continue reading Flexi ist sexy

Merkels Flaggengate

Abendgespräche über Regierung und Kanzlerin. Ein Gast: „Die wahre Bedeutung der Flaggen-Episode vom Wahlabend 2013 ist mir erst in den letzten Wochen klargeworden. Dies wird das bleibende Bild von Merkels Kanzlerschaft.“, schreibt Nicolaus Fest in seinem Blog.

Nicht auszuschließen, dass man dies dereinst so bewerten wird. Jedenfalls kurios, dass sich auch andere Leute noch an diesen beschämenden Vorfall erinnern. Auch mir ist diese peinliche Jubelszene vom Wahlabend lange im Gedächtnis haften geblieben.

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Waffenexporte und Zuwanderung

Sehr oft stößt man im Netz oder in Echtwelt-Diskussionen auf die Forderung, man möge doch erst einmal die deutschen Waffenexporte verbieten, da diese (und der daran fürstlich mitverdienende Staat) für die Entstehung der Flüchtlingskrise mitverantwortlich oder sogar ursächlich seien.

Diese Argumentationsschiene ist m. E. ziemlich schief und fehlgeleitet. Hätte ein einseitiges deutsches Ausfuhrverbot für Rüstungsgüter die derzeitige massive Migrationsbewegung aus allen verunsicherten Regionen der Welt nach Deutschland überhaupt verhindern oder in irgendeiner Weise bremsen können? Natürlich nicht. Die Probleme und Ursachen für Fluchtbewegungen sind anders gelagert und bestehen zum Teil seit vielen Jahrzehnten. Regionen, die ohnehin schon ein Pulverfass waren, wurden gezielt destabilisiert. Künstlich angeheizte und fremdseitig befeuerte Konflikte bzw. Kriege in Lybien, Syrien, Irak und Afghanistan haben letztlich den Deckel von einem kochenden Topf gesprengt. Angesichts der anarchischen Zustände in einstigen Torwächterstaaten wie Lybien, ungeschützten europäischen Außengrenzen und der offenen Grenzen innerhalb des Schengenraums war es nur eine Frage der Zeit, bis sich der weltweite Zuwanderungsstrom in das Land ergießt, in dem eine gütige und einfältige Mama Merkel, im arabischen Raum bereits als Mutter aller Gläubigen tituliert, jedem Ankommenden den Zugang zu einen Sozialstaat eröffnet, der verständlicherweise jedem Zuwanderer aus ärmeren Gefilden wie ein Schlaraffenland vorkommen muss. In diesem Kontext könnte man auch das offensichtliche Scheitern der sogenannten Entwicklungshilfe, Subventionierung, religiöse Fragen etc. thematisieren. Und so weiter und so fort, täglich grüßt das Murmeltier …
Schlussendlich wird Milton Friedman wohl Recht behalten, der einst konstatierte, eine Nation könne einen Sozialstaat oder offene Grenzen haben, aber nicht beides zugleich. Die Welt ist buchstäblich aus den Fugen geraten, so wie es Peter Scholl-Latour vor einigen Jahren erkannte bzw. vorhersah.

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Zur Frage der Revolutionen

Früher habe ich mich immer gefragt, warum sich Millionen Arbeitslose nicht einfach zusammenschließen und ihre eigene Partei gründen oder ihre Machthaber und Konzernbosse zum Teufel jagen bzw. (ganz früher) einfach in den Osten, in die DDR rüberkommen, wo es ja bekanntlich genug Arbeit gab, vereinfacht gesagt. Nun ja, ich war damals noch sehr jung und naiv, naiver als heute jedenfalls; dies mag vielleicht als Entschuldigung herhalten.

Ich bin ein Anhänger der These, dass heutzutage im Westen keine „Revolutionen“ mehr vorstellbar sind. Revolution ist vielleicht auch der falsche Oberbegriff, oft m. E. auch missbräuchlich verwendet, etwa im Falle der sogenannten „friedlichen Revolution“. Generell denke ich, dass grundlegende systemische Umwälzungen hier und jetzt nicht mehr realisierbar sind, solange die systemerhaltende Macht stärker und effektiver organisiert ist als die zersplitterten Gegenkräfte, die es in der Gesellschaft durchaus geben mag und die einen Systemwechsel anstreben. Zur Bewahrung eines laufenden Systems ist weniger Kraft vonnöten als für den Umsturz desselben, es sei denn, das System kollabiert von allein, von innen heraus.
Es ist somit leichter, ein faulendes, fast schon neofeudales System am Leben zu halten, wenn die herrschende Oberschicht z. B. durch Einsatz finanzieller oder rechtlicher Mittel jeden Widerstand problemlos neutralisieren kann, zumal die Mittel zum Machterhalt, wie wir wissen, nicht unbedingt repressiver Natur sein müssen, sondern auch ködernd und verlockend wirken können. Solange genügend Zuckerbrot verfügbar ist, bedarf es der Peitsche gar nicht, so dass kein offener Widerstand provoziert wird. Negative Veränderungen werden langsam und stufenweise durchgesetzt, so dass sich die Bürger an den Niedergang und die immer härteren Lebensumstände allmählich gewöhnen können. Das Schüren von Neid ist ebenfalls hilfreich (aus Sicht der Regierenden). Ventile zum Dampfablassen, d. h. zur Frustbewältigung stehen auch zur Verfügung (z. B. Satiresendungen, Foren im Internet, Psychiater). Continue reading Zur Frage der Revolutionen

Akif Pirinçci – Deutschland von Sinnen

Er eckt an, aber seine Sprache ist furchtlos und kraftvoll, und er ist in dem, was er schreibt, verdammt glaubwürdig.
Akif Pirinçci muss wohl geahnt haben, dass er mit seinem neuesten Buch, einem vernichtenden literarischen Rundumschlag gegen die „rot-grün versiffte“ deutsche Politik, seinen wütenden Ausfällen, seiner genüsslichen Abrechnung mit Staatsrundfunk, Multikultiwahn, „Kindersexpartei“, „verteuerbaren Energien“ und diversen Kulten den Nerv der Zeit treffen wird. Sicher war auch ein Schuss gezielter Provokation dabei. Die überrumpelten Mainstream-Medien blieben angesichts dieser Dreistigkeit bislang jedenfalls weitgehend sprachlos. Was erlauben Pirinçci? Wie kann er, der politisch als harmlos eingeschätzte deutsch-türkische Krimiautor es wagen? Vielleicht das letzte Buch seiner Art, das noch unzensiert in den freien Verkauf gelangen kann, so orakelte oder witzelte Akif Pirinçci bereits vor Monaten, was sicherlich das öffentliche Interesse und die Aufmerksamkeit an seiner Person im Vorfeld der Veröffentlichung gesteigert haben dürfte.

Da ich mich höchstpersönlich der Mühe unterzogen habe, dieses Buch in seiner vollen Gänze, Pracht und Herrlichkeit zu lesen, gestatte ich mir, an dieser Stelle kurz einzuhaken: Ja, eine überaus erfrischende Lektüre, besonders in sprachlicher Hinsicht sehr belebend für Geist und Seele. Dieses Buch ist in der Tat hilfreich, wie man in Abwandlung eines merkelschen Zitats vielleicht sagen würde, aber auch nicht für jedermann oder jede Frau geeignet. Wohl eher was für den Giftschrank. Aber doch erstmal zurück auf Anfang. Continue reading Akif Pirinçci – Deutschland von Sinnen

Die Ukraine im Spiegel der Medien

Es ist ein Fiasko für den Westen. Die Krim hat sich wie erwartet in einem Referendum mehrheitlich für den Beitritt zu Russland entschieden. Eine Sezession der russisch geprägten östlichen Regionen der Ukraine ist bei fortgesetzten Tumulten nicht ausgeschlossen.
Es ist schon seltsam, mit welcher Blindheit und Vehemenz die Medien der europäischen Öffentlichkeit diese Machtübernahme in Kiew durch eine kleine Clique als proeuropäisches Statement für Freiheit und Demokratie zu verkaufen versuchten.
Eifrig mitgemischt im Machtpoker haben ausländische Akteure, denen es nun schwer fällt, die selbst beschworenen russophoben Geister wieder in ihre Flasche zu zwingen. Nationalistische und rechts orientierte Kräfte der Swoboda und des rechten Sektors haben die losen Zügel der Macht ergriffen. Im selben Maße, wie in der deutschen Bevölkerung Zweifel daran wachsen, ob der von der Merkelregierung verfolgte Konfrontationskurs zu Russland sinnvoll ist und nicht etwa deutschen Interessen irreparablen Schaden zufügt, nehmen die medialen Bemühungen zur Gleichschaltung der offiziellen Meinung immer abstrusere Formen an.
So wurde in der vergangenen Woche der Russlandkorrespondent von „Zeit Online“, der dem dortigen Chefredakteur zu russlandfreundlich erschien, kurzerhand gefeuert. Die öffentliche Kündigung des vermeintlich russophilen Autors erfolgte öffentlichkeitswirksam über Twitter, was in der heutigen Zeit einer medialen Hinrichtung gleichkommen dürfte.
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Splitter

Frank-Walter Steinmeier tut, was er kann. Aber was kann er?
Warnen und zur Besonnenheit aufrufen? So warnt Herr Steinmeier eindringlich in Donezk bei einem Treffen mit dem sich geläutert gebenden ukrainischen Oligarchen Achmetow vor einer Ausweitung der Krise in der Ukraine. Einer Krise, die er, Steinmeier, doch selbst mit heraufbeschworen hat. Verdrängt er den Gedanken, dass seine und Merkels zündelnde Politik und widersprüchliche Haltung für das derzeitige Chaos in der Ukraine in höchstem Maße mit verantwortlich sind? Continue reading Splitter

Interessen

Für einen Politiker mit Rückgrat muss es schlimm sein, gegen seine eigenen Überzeugungen handeln zu müssen. Vorausgesetzt, man hat gewisse Überzeugungen, fühlt sich den Interessen des eigenen Volkes noch verpflichtet und weiterhin vorausgesetzt, man hat sich ungeachtet der nötigen Dienstbeflissenheit und opportunistischen Haltung, über die ein Partei- und Staatsdiener oder verbeamteter Diplomat notgedrungen verfügen muss, noch einen letzten Rest an eigenständigem Denken und Würde bewahrt.
Wenn es dann hart auf hart kommt, kann man immer noch Aktivität vortäuschen, Tatkraft und Entschlossenheit simulieren. Bei deutschen Politikern weiß man nie, woran man ist. Sie sagen, sie seien Deutsche, Europäer und Transatlantiker – in erster Linie natürlich Europäer. Aber was, wenn sich aus dieser Dreifaltigkeit ein Interessengegensatz ergibt? Wenn sich in krisenhaften Situationen zeigt, dass die Interessenlinien der drei genannten Gruppen nicht mehr übereinstimmen, sondern eher divergieren?