Postdemokratische Fäulnis und Refeudalisierung

Stellt Ihr euch auch ab und zu mal die Frage, wie es im Großen und Ganzen mit der gesellschaftlichen Entwicklung bzw. der Demokratie und all den anderen zivilisatorischen Errungenschaften so weitergeht? Wir leben ja in spannenden Zeiten.
Vorausgeschickt sei, dass ich das Glück hatte, schon bis 1990 eine andere Gesellschaftsordnung bewusst er- und durchlebt zu haben. Das Paradies auf Erden wollte man durch Schaffung einer klassenlosen Gesellschaft errichten – so lautete grob vereinfacht der große Plan, wenn ich mich recht erinnere.

Meine jetzigen Empfindungen und Vorahnungen ähneln dem, was ich und viele andere damals vor dem Zusammenbruch bzw. in der Endphase des real existierenden Sozialismus verspürten: Wir laufen in eine Sackgasse hinein, aus der es nur noch mit einem großen Krach wieder hinausgeht. Andere mögen es anders empfinden, kein Problem für mich.

Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich, wusste Mark Twain. In einem rückblickenden Vergleich reimen sich auch für mich viele Dinge…

Nach meiner Vorstellung verläuft die Geschichte der menschlichen Gesellschaft in wellenförmigen Bewegungen, wobei ich nicht mit Bestimmtheit sagen könnte, ob wir uns derzeit auf dem Höhe- oder Tiefpunkt einer solchen Welle befinden.
Man muss kein parapsychologisches Medium sein, um zu spüren, dass die parlamentarische oder repräsentative Demokratie westlicher Prägung, wie wir sie täglich erleben, nicht der Endpunkt der Geschichte oder gesellschaftlichen Entwicklung sein kann.

Explosives Bevölkerungswachstum, Vergiftung der Umwelt, schamlose Ausplünderung der Bürger durch selbst ernannte Eliten und Kleptokraten, ein außer Kontrolle geratenes Finanzsystem, das Milliarden Menschen in Armut und Zinsknechtschaft hält – all dies bildet eine gefährliche Mischung, die sich früher oder später auflösen muss oder in gewaltsame Umwälzungen münden wird.
Eine „Refeudalisierung“ des politischen Systems könnte übergangsweise eine Folge des Niedergangs der westlichen Demokratien sein.

Fäulnis und Niedergang
Eine Schwäche der westlichen Demokratie zeigt sich u. a. in der Unfähigkeit, eine klare Trennung zwischen politischer und wirtschaftlicher Macht zu gewährleisten. Großkonzerne, Banken und demokratisch nicht legitimierte Organisationen, z. B. Lobbyverbände, sorgen dafür, dass sich Parlamentarier und Regierende in erster Linie ihnen und den über ihr Schicksal entscheidenden Parteiführern gegenüber loyal verhalten, sich jedoch ihren nationalen Wählern nicht mehr verpflichtet fühlen.

Der so genannte Drehtüreffekt – ein schneller, nahtloser Wechsel von der Politik in die Wirtschaft und umgekehrt – verstärkt bestehende Machtstrukturen zugunsten übermächtiger Konzerne und Banken. Geboten wäre es eigentlich, „too big to fail“ gewordene und marktbeherrschende Konzerne und Banken zu zerschlagen und aufzuspalten (mit einer anschließenden neuen Regionalisierung und Lokalisierung wirtschaftlicher Strukturen).

Stattdessen geschieht das Gegenteil. Aus geschürter Angst vor Turbulenzen wurden und werden eilfertig Persilscheine ausgestellt, mit denen dominanten Marktakteuren ihre „Systemrelevanz“ bescheinigt wird, die bestehende Strukturen zementieren – gleichsam im System unzerstörbar erscheinen lassen und daher Stillstand und Tod bedeuten.
Die Marktwirtschaft wird so letztlich zu Grabe getragen. Die implizite Bestandsgarantie systemrelevanter Unternehmen und Banken steht so für das Ende einer Marktwirtschaft, wie unvollkommen diese auch gewesen sein mag.

Ohnmacht
Basisdemokratische Entscheidungen über wichtige Weichenstellungen sind in den meisten Staaten nicht mehr vorgesehen. Politik wird zum reinen Elitenprojekt einer kleinen Kaste selbstherrlich agierender Funktionäre oder ungewählter Technokraten.
Zunehmend von undemokratisch agierenden Institutionen auf EU-Ebene übernommene Entscheidungsprozesse lassen die Bürger in Ohnmacht und Resignation verfallen, wie in sinkenden Wahlbeteiligungen und außerparlamentarischen, selbst organisierten Bürgerbewegungen, Krawallen etc. deutlich zum Ausdruck kommt.

Ebenso problematisch sehe ich das unübersehbare Revival der Religionen bzw. besser gesagt, die Gefahren, die aus einer Duldung und undifferenzierten Akzeptanz mittelalterlicher, intoleranter religiöser Einstellungen, aggressiver Ideologien und deren zunehmenden Einfluss auf Staat und Gesellschaft erwachsen. Der Staat weicht feige zurück oder fördert gar diese Tendenzen, eine Gegenbewegung aus der Mitte der Gesellschaft sehe ich nicht. Über kurz oder lang könnten sogar die Errungenschaften der Aufklärung gefährdet sein.

Der steigenden Kriminalität in vielen Bereichen steht der Staat machtlos gegenüber. Seinen ureigenen Aufgaben, z. B. dem Schutz der Bevölkerung, kann oder möchte er trotz rekordhoher Steuereinnahmen nicht mehr nachkommen. Herrschende und Eliten sehen sich selbst als unabhängige Weltbürger und fühlen sich ihrer Nation nicht mehr verbunden.

Im Schatten der Polarisierung, d. h. immer stärkeren Schichtung der Gesellschaft in eine neue global agierende, aller finanziellen Sorgen ledige Oberschicht und eine nationale, ums Überleben kämpfende Unterschicht entstehen auch ganze Politikerdynastien einer völlig neuen Prägung.

Politikerdynastien
Eine Dynastie ist eine Herrscherfamilie, die ihre Machtposition auf dem Wege der Erbfolge an die nächste Generation weitergibt. In Griechenland lösen sich seit fünf Jahrzehnten Vertreter der beiden Politikerdynastien Karamanlis und Papandreou beim Regieren ab und präsentieren im Athener Regierungspalast je nach Sichtweise eine perfekte Simulation oder jämmerliche Karikatur einer Demokratie. Ohne Zustimmung dieser beiden Familienclans bewegt sich nichts im Lande.

Der deutsche Steuerzahler sichert das Weiterbestehen dieser archaischen Clanherrschaft, ohne einen wie auch immer gearteten steuernden Einfluss nehmen zu dürfen. Stattdessen gibt es Nazivorwürfe und Reparationsforderungen, die mit murmeltiertagsgewohnter Regelmäßigkeit an unsere Ohren dringen und jede Kritik verstummen lassen.

Oder nehmen wir Italien: Silvio Berlusconi kann nichts mehr vom Sockel stoßen. Trotz der in jüngster Vergangenheit gegen ihn ergangenen Urteile wird er wohl keinen Tag seiner wohlverdienten Strafe absitzen müssen – dem italienischen Rechtssystem und der Gnade der Verjährung sei Dank.
Er wird, so meine Prognose, nicht nur steinreicher Privatier, sondern der einflussreichste Strippenzieher und Meinungsmacher Italiens bleiben, der über sein Medienimperium die öffentliche Meinung und Parteipolitik nach Belieben steuern und die Puppen tanzen lassen kann.

Demnächst möchte Berlusconi sein politisches Zepter an die nächste Generation weiterreichen: Töchterchen Marina, die neuntreichste Frau der Welt, steht bereit, um unbürokratisch das Führungsamt der Partei PDL von Papa Silvio zu übernehmen und später vielleicht auch den italienischen Staat zu kapern.

Der Einfluss Berlusconis in Italien geht weit über das Maß dessen hinaus, was man in Mitteleuropa für einen Unternehmer und Politiker als akzeptabel betrachten würde. Der Vergleich mit einem absolutistischen Monarchen drängt sich hier förmlich auf.
Berlusconis wirtschaftlicher Erfolg wurde von seinem politischen Aufstieg flankiert oder umgekehrt. Sein Werdegang bis zum ungekrönten Herrscher über den schuldengeplagten Stiefelstaat wurde durch eine zersplitterte Parteienlandschaft und ein Wahlsystem begünstigt, in dem kaum stabile Mehrheiten möglich sind. Alle rechtlichen Querelen kann er aussitzen, renitente Staatsanwälte ignorieren oder austauschen lassen.
Mit der bevorstehenden Übergabe an seine Tochter steht er nun kurz davor, die Herrschaft derer von Berlusconi auch in der nächsten Generation zu sichern.

Auch in anderen südeuropäischen Ländern haben sich Politikerdynastien entwickelt und unlösbar in den dortigen politischen Systemen festgesetzt. Großer rhetorischer Mühen und allerlei argumentativer Kunstgriffe seitens unserer Eurofanatiker bedarf es daher stets, um das Abmelken deutscher Steuerzahler und Ableiten dieser Milliardenbeträge in die Taschen der dort herrschenden Kleptokraten und Großbanken zu rechtfertigen.

Auch in anderen europäischen Ländern wie Irland, Spanien und Portugal existieren ähnliche Machtstrukturen und Klüngelwirtschaften, die – wenn auch nicht so unverfroren wie die in Griechenland herrschenden Politikerclans – einen veritablen Beitrag zur Aushöhlung der Demokratie leisten.

Eliten schotten sich ab und bereiten den Weg in eine neue Ordnung
Man könnte einwenden, dass der Wähler „seine“ Politiker natürlich jederzeit abwählen und in Schimpf und Schande vom Hof jagen könnte… sofern er denn im Staatsrundfunk transparent oder unabhängig informiert würde und dies dann in den betreffenden Gremien oder Parteiausschüssen die Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit finden würde bzw. laut den Parteistatuten zulässig wäre usw. usf.

In der Realität sind die gegenseitigen Abhängigkeiten in jahrzehntelang geknüpften Beziehungsnetzwerken derart ineinander verwoben, dass es zu keiner Erneuerung und Selbstheilung der inzestuösen Parteiensysteme kommen kann, die sich zudem in zunehmendem Maße, z. B. durch 5-%-Klauseln, ähnliche Zugangshürden oder Medienkampagnen gegen neue Parteien, abschotten.

In den neuen EU-Mitgliedsstaaten sieht es teilweise noch dramatischer aus:
Die in völliger Verkennung der Realität überhastet aufgenommenen jungen EU-Beitrittsländer wie Bulgarien oder Rumänien werden von Strukturen der alten sozialistischen Nomenklatura oder Geheimdienste bzw. von Paten aus dem Bereich der organisierten Kriminalität beherrscht. Fatal wirkte sich hierbei aus, dass nach dem Zusammenbruch des Ostblocks in vielen ehemaligen Satellitenstaaten die alten Funktionärseliten an der Macht blieben, so dass diese und ihre Nachkommen sich quasi die besten Startpositionen in eine Marktwirtschaft gesichert haben, die nach dem Verständnis der Altkader eher als Selbstbedienungswirtschaft mit harter Währung wahrgenommen wurde.

Korruption, Nepotismus und Elend haben diese Staaten nun bis ins Mark zerfressen, so dass auf absehbare Zeit Armut und Kriminalität zu den wenigen Exportgütern gehören dürften, die – im Austausch gegen EU-Beihilfen und Fördergelder – dank offener Schengengrenzen verlässlich in die EU-Partnerländer einsickern. Ein überstaatliches Korrektiv auf EU-Ebene vermag ich nicht zu erkennen.

Von einer auf funktionierender Demokratie und Rechtsstaatlichkeit fußenden europäischen Gemeinschaft können nur noch einige europaduselige Funktionäre in Brüssel träumen.
Das EU-System nebst Euro, ein riesiges Schaufelrad der Umverteilung von Nord nach Süd, perpetuiert strukturelle Schwächen und archaische Clan- bzw. Günstlingsstrukturen der Peripherie, während man den Norden finanziell ausbluten lässt.

In Deutschland wird ausgeblendet, dass wir auf bestem Wege sind, in jeder Hinsicht dem Beispiel unserer EU-Partner zu folgen. Nicht Deutschland als wirtschaftlicher Motor und „Hort der Rechtsstaatlichkeit“ prägt Europa, sondern Deutschland wird in den Sumpf des Südens hinabgezogen.

Apropos Rechtsstaat: Sind skandalöse Fehlurteile, die Justizopfer à la Gustl Mollath und Horst Arnold produzieren, und zu deren Korrektur und Vermeidung die Justiz unfähig scheint, nicht auch ein Symptom einer herrschaftlichen Justiz und einer pseudofeudalen Richterkaste, die sich nicht von ihrer Unfehlbarkeitsdoktrin lösen kann?

Man schaue ebenso den öffentlich-rechtlichen „Parteienrundfunk“ an, der ganz in feudaler Manier seinen Zehnten von jedem Bürger einfordert, ungehemmt wächst und sich jeglicher Kontrolle durch den Gebührenzahler entzieht? Wie ein Fluch schwebt überdies das merkelsche Prädikat der Alternativlosigkeit über diesem verkrusteten System.

Ausblick – eine neue feudalstaatliche Ordnung?
Kann es sein, dass wie aus einem Kokon aus dieser von außen erstarrten und unter der Oberfläche verfaulenden Demokratie ein neues System erwächst?
Eine politische Ordnung, in der die nächste Oberschicht-Generation kraft ihrer ererbten sozialen, politischen und/oder wirtschaftlichen Stellung mit unangreifbarer Macht, Einfluss und Vorrechten ausgestattet ist, die sie dauerhaft und generationenübergreifend über das Volk erheben?

Einer so entstehenden neuen quasi feudalstaatlichen Ordnung würde das Label der Demokratie nur noch formell anhaften. Es bestünden unverrückbare Unterschiede zwischen einer herrschenden Parteienelite, die den Staat als Werkzeug nutzen, um ihre Privilegien und die dank eines zinsbasierten Finanzsystems weiter anwachsenden Vermögenswerte zu sichern und an die nächste Generation weiterzugeben, und einem unter Steuer- und Abgabenlasten ächzenden Mittelstand sowie dem niedersten Stand, einem chancenlosen Prekariat, das stetig neuen Zuwachs erführe.

Die aus China kommende Generation unermesslich reicher Prinzlinge, Söhne und Töchter der einst maoistischen Parteifunktionäre, oder die Sprösslinge osteuropäischer Oligarchen, die sich den Fesseln ihrer nationalen Gerichtsbarkeit jederzeit entledigen können und sich dank Globalisierung und Freizügigkeit über Staat und Gesetz erheben können, dürften vielleicht auch einen Vorgeschmack dessen liefern, was die Nachkommen europäischer Politiker- und Verwaltungsdynastien für sich erhoffen mögen.

Schon verständlich, dass jeder Politiker versuchen wird, seinem jungen Partner oder Nachwuchs mit sanftem Druck und unter Nutzung aller Beziehungen einen guten Start in die Karriere zu ermöglichen.
Aber hat es denn nicht schon jetzt ein Geschmäckle, wenn wie z. B. in Griechenland Pensionen an unverheiratete Töchter weitervererbt werden, Beamte lebenslang ehrenhalber eingestellt werden können oder z. B. in Deutschland ein verbeamteter greiser Politiker eine blutjunge Parteisoldatin ehelicht, damit diese nach seinem Ableben sein „politisches Erbe“ verwalten möge und sich nach seinem Ableben mutmaßlich noch viele Jahrzehnte lang fürstliche Pensionsbezüge vom Steuerzahler sponsern lässt, oder wenn ein abgehalfterter Politiker seinen Ehepartner in aussichtsreiche Parteiämter lancieren oder mit sanftem Druck auf Listenplätze setzen lässt?

Zeugt nicht all dies von einer besorgniserregenden Entwicklung, die die Grundlagen all dessen erodieren lässt, was wir bislang jedenfalls als Demokratie und soziale Marktwirtschaft bezeichnet oder wahrgenommen haben?
Ist es wirklich vorstellbar, dass wir im 21. Jahrhundert auf dem Weg in ein neues dunkles Mittelalter sind?
Wir leben in spannenden Zeiten, aber das schrieb ich ja eingangs schon…

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