Der Euro – Lunte am Pulverfass Europa?

Politiker und sonstige Schönredner lieben Euphemismen. Wortreiche, wohlklingende Umhüllungen oder Verschleierungen von unangenehmen Wahrheiten oder Wörtern, die aus bestimmten Motiven nicht benannt werden sollen.
Begriffe wie Null- oder Negativwachstum, Langlebigkeitsrisiko oder Rentnerschwemme sind jedem geläufig…

In den USA kam man z. B. 2003 auf die Idee, Pommes Frites als Zeichen der Missbilligung gegenüber Frankreich, das sich gegen den Irakkrieg ausgesprochen hatte, nicht mehr als „French Fries“, sondern nunmehr als „Freedom Fries“ zu bezeichnen. Seitdem wurden Unmengen frittierter Kartoffelstäbchen im Namen der Freiheit von US-amerikanischen Patrioten verschlungen.

Auch unsere Politiker bzw. deren Redenschreiber kleckern nicht, sondern klotzen, gerade wenn es um Ausdrücke und Formulierungen geht. So wird der Euro oft als Friedenswährung, also eine Währung bezeichnet, die eine friedenssichernde Funktion haben oder durch ihre Existenz faktisch den Frieden garantieren soll.

Ist es zulässig zu fragen, ob der Euro nicht im Gegenteil eine Gefahr für den Frieden in Europa darstellt?

Antideutsche Stimmungsmache im gesamten südlichen Euroraum ist zu einem unschönen Nebengeräusch der auf Hochtouren laufenden Euro-Rettungsmaschinerie geworden.
Je weiter sich die Krise wie ein unaufhaltsamer, alles verschlingender Lavastrom durch den Euroraum frisst und je schlimmer die Bevölkerung der betroffenen Staaten unter den wirtschaftlichen Folgen zu leiden hat, desto stärker nehmen die wütenden Anfeindungen zu, denen sich Deutschland in den Medien und in der Öffentlichkeit Europas ausgesetzt sieht. Brennende deutsche Flaggen und in Südeuropa allgegenwärtige Schmähungen der deutschen Bundeskanzlerin, die tausendfach als Hitler-Wiedergängerin in Uniform auf Plakaten und in Zeichnungen ohne Scheu karikiert und verhöhnt wird, treffen selbst unter deutschen Bildungsbürgern, die sich meist europafreundlich geben, zumeist auf Unverständnis und Empörung. Ein für die Brüsseler Eurokratie besonders alarmierendes Zeichen und ein Ausdruck des drohenden Scheiterns des Elitenprojekts „Euro“ ist die unübersehbare Tatsache, dass mehr und mehr Jugendliche in den von hoher Jugendarbeitslosigkeit und wirtschaftlicher Misere geplagten PIGS-Staaten auf die Straße gehen und von Demagogen ihren Schuldigen in Gestalt Deutschlands präsentiert bekommen. War nicht die Jugend einst Motor der europäischen Idee?

Im Ausland gegen den Buhmann Deutschland protestierende Jugendliche, wie jetzt in Zypern, zeugen von der Spaltung, nicht der Einigung Europas, das von einer selbstherrlichen und abgehobenen Brüsseler Kaste geführt wird, die es selbst nicht vermag, einstige europäische Ideale glaubhaft zu vertreten. Deutschland hat selbst leider keine Lobby in Europa und ist in den einflussreichsten europäischen Institutionen und Gremien unterrepräsentiert. Die Rolle Deutschlands bleibt so fatalerweise immer noch auf die eines ungeliebten Zahlmeisters beschränkt.

Mittlerweile hat der Hass auf Deutschland in den Krisenstaaten ein derart besorgniserregendes Ausmaß erreicht, dass selbst in der traditionell eurofreundlichen und der Kanzlerin unkritisch zujubelnden deutschen Presse vereinzelte Stimmen leise Zweifel an der friedensstiftenden Wirkung des Projekts Euro äußern dürfen. Selbst einige deutsche Politiker scheinen aus ihrem postdemokratischen Tiefschlaf erwacht, werben nun ihrerseits in Brüssel für mehr Solidarität mit Deutschland, rufen hilflos zur Mäßigung auf und betonen in wohlgesetzten Worthülsen die solidarische Haltung Deutschlands.
Meines Erachtens begehen Deutschlands Parteifunktionäre jedoch im Hinblick auf die eigene Kommunikationsstrategie einen schweren strategischen Fehler, indem man sich einerseits ohne Not in die Defensive drängen lässt und andererseits weder die Ursachen noch die Brisanz der in den Südländern wohlfeilen und von den dortigen korrupten Führungseliten gezielt geschürten Ressentiments gegen Deutschland erkennen will.

Die deutsche Politik befindet sich zudem in einer klassischen Argumentationsfalle, die es ihr unmöglich macht, antideutscher Hetze entschieden zu begegnen.

So argumentiert man seitens der Politik, Deutschland sei als größter Profiteur des Euro zum Beistand moralisch verpflichtet.

Kein Wunder, dass man im nächsten Atemzug auf die Pflicht zur „solidarischen“ Schuldenübernahme verweisen muss. Nun wird die Bezeichnung als Profiteur im allgemeinen Sprachgebrauch meist als abwertende Charakterisierung eines Nutznießers wahrgenommen, der sich einen als ungerechtfertigt empfundenen Vorteil aus der Tätigkeit Anderer verschafft. Frei nach Marx erzielt der Profiteur seinen Profit mit möglichst wenig Mühe durch Aneignung des Mehrwerts, den Andere für ihn schaffen.
Wenn nun die deutsche Seite diese Argumentationslinie nicht nur zulässt, sondern sogar selbst suggeriert, Deutschland sei gewissermaßen ein nutznießerischer Ausbeuterstaat, der dank des Euro den maximalen finanziellen Nutzen aus anderen Eurostaaten herauspresst, muss man sich nicht wundern, wenn diese Vorlage von politischen Führern und korrupten Cliquen im Ausland dankbar aufgenommen wird, die von ihrem eigenen Versagen, dem fehlenden Willen zur Schaffung von Good Governance oder Einführung von Strukturreformen ablenken können, indem sie dem übermächtigen Deutschland ausbeuterische, hegemoniale und neo-imperiale Bestrebungen unterstellen.

Ohnehin ist es falsch, Deutschland zum strahlenden Gewinner des Euro zu stilisieren.
Die Behauptung, Deutschland habe wie kein anderes Land vom Euro profitiert, gewinnt auch durch ständige Wiederholung nicht an Glaubwürdigkeit.

Richtig ist, dass sich im südlichen Euroraum zumindest bis zum Beginn der Finanzkrise Staaten wie Spanien, Portugal und Italien durch expansive Kreditaufnahme zu günstigen Konditionen verschulden konnten und eine bis dahin ungekannte Konsumorgie feiern durften.

Die dank Zinskonvergenz mögliche Verschuldung zu „deutschen“, also sehr niedrigen Zinsen hatte faktisch einen enormen Kapitalabfluss von Nord- nach Südeuropa zur Folge, der zu mittelfristig schädlichen Kapitalfehlallokationen führte.

Deutschland hingegen, zur Jahrtausendwende noch als „kranker Mann Europas“ bezeichnet, litt in den ersten Jahren der Gemeinschaftswährung unter hoher Arbeitslosigkeit und stagnierendem Wirtschaftswachstum und war unter Kanzler Schröder zu schmerzhaften Reformen gezwungen.

Bezahlt wurde der in den Südländern geschaffene Wohlstand auf Pump durch Deutschlands Mittel- und Unterschicht, die sich seit Einführung des Euro mit stagnierenden und sinkenden Reallöhnen zufrieden geben musste, während der Zustrom billiger Euros in den PIGS-Staaten Löhne und Vermögenspreise in die Höhe trieb und in Verbindung mit einseitig ausgerichteten Wirtschaftsstrukturen (Spanien), Misswirtschaft, Korruption und Subventionsbetrug (Griechenland und Italien) oder krankhaft überdimensionierten Bankensystemen (Zypern) für eine Perpetuierung der dortigen Missstände und einen weiteren Verlust an wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit jener Volkswirtschaften sorgte.

Zu den unbestrittenen Profiteuren des Euro zählen namhafte Konzerne der deutschen Exportindustrie, die dank eines schwachen Euro, sinkender Reallöhne und flexibilisierter Arbeitsmärkte ihre Marktanteile und Gewinne ausbauen konnten, während der deutsche Binnenmarkt ausblutete und bis heute schwächelt.

Langfristig produziert der Euro in jedem Falle nur Verlierer, denn auch die bisherigen Maßnahmen (etwa Bürgschaften, Teilschuldenerlasse, EFSF, ESM oder Käufe von Staatsanleihen durch die EZB) sind eine schwere Bürde für die Steuerzahler in Kerneuropa, bieten den Krisenstaaten dauerhaft keine Euro-Perspektive und können die Leistungsbilanzungleichgewichte zwischen den Eurostaaten nicht beseitigen oder deren Anstieg aufhalten. Die traurige Wahrheit ist: Der Euro selbst ist die Ursache all dieser Probleme und Kollateralschäden. Der Euro ist wie eine Zwangsjacke, die einem inhomogenen Wirtschaftsraum mit unterschiedlich leistungsfähigen Volkswirtschaften übergestülpt wurde, die nun mangels Bewegungsfreiheit starr aneinander gefesselt sind, ohne sich frei entfalten zu können. Das kann auf Dauer nicht gut gehen und wird Unfrieden stiften.

Wahrscheinlich ist aber, dass die Politik weitere Transfermechanismen einführt. Merkel und Schäuble, die auf europäischer Ebene weitgehend isoliert sind, wird nichts anderes übrig bleiben, als weiter zu beschwichtigen und den deutschen Wählern jedes noch so kleine Zugeständnis der Krisenstaaten als Erfolg zu verkaufen, während durch die Hintertür mit weiteren Transfers und Rettungen Zeit bis zur Bundestagswahl erkauft werden soll.

Besonders ärgerlich ist jedoch der Ansehensverlust Deutschlands, der auf eine dilettantische bzw. nicht vorhandene deutsche Kommunikationspolitik in Europa zurückgeht.

Man hat nie auch nur ansatzweise versucht, die deutschen Positionen als dem europäischen Wohl dienend zu verkaufen und offensiv in die europäische Öffentlichkeit zu tragen. Dass man gar nationalen, d. h. der eigenen Bevölkerung dienenden Interessen Geltung verschafft, was in anderen Staaten wie selbstverständlich von Regierungen erwartet wird, wäre von deutschen Repräsentanten ohnehin zuviel verlangt.

Merkel und Schäuble werden in europäischen Medien fast nur als Vertreter einer überzogenen Austeritätspolitik angesehen, die angeblich die Völker knechten und ins Elend treiben wollen. Den Kampf um Verständnis auf Seiten der europäischen Öffentlichkeit scheint man aufgegeben zu haben. Offenbar meint man, allein mit Hinterzimmerdiplomatie und Vetodrohungen mehr erreichen zu können.

Ebenfalls hat man versäumt, klar herauszustellen, welche unerträglich hohen Belastungen man dem deutschen Steuerzahler und nachfolgenden Generationen durch Übernahme der bisherigen Rettungspakete und Bürgschaften zugunsten der Krisenstaaten bzw. deren Bankensysteme zumutet und bereits auferlegt hat.

Dazu wird die Bevölkerung der Euro-Nordstaaten auch künftig über hohe Inflationsraten die Lasten der Eurorettung schultern müssen.

Ohne ansatzweise zu realisieren, welch explosive Wirkung die fatale Politik eines alternativlosen Festhaltens am Euro in einem immer weiter auseinander driftenden Wirtschaftsraum für den Frieden in Europa hat, versucht das deutsche „Tandem Fatale“ Merkel/Schäuble, einem todkranken Patienten Kneippkuren und Aderlass zu verordnen – einen Mix aus harten Sparauflagen und Bankenrettungspaketen.

Die Unruhen und politischen Verwerfungen sowie die öffentlichen Reaktionen im Ergebnis des jüngsten Zypern-Debakels deuten an, wohin es geht.

Die Eurokrise wird sich weiter verschärfen, dem Euro droht damit ein finales chaotisches Auflösungsstadium.

Kapitalverkehrskontrollen, Enteignungen und Kapitalflucht haben dem Vertrauen in die Eurowährung bereits jetzt irreparablen Schaden zugefügt.

Hoffen wir wenigstens, dass es zu keinen unkontrollierten Auflösungserscheinungen und bürgerkriegsähnlichen Zuständen kommt, sondern dass Politiker ggf. rechtzeitig den Mut aufbringen, die Reißleine zu ziehen und durch die Rückkehr zu nationalen Währungen Europa eine neue Perspektive bieten – für ein Europa der Vaterländer, ohne Hass und Anfeindungen, sondern geprägt von Respekt, Höflichkeit, kultureller Vielfalt und enger, freundschaftlicher Zusammenarbeit.

Mit der Zwangswährung Euro, so fürchte ich, wird eine friedliche Einigung Europas nicht gelingen…

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