Russland, Putin und das Dilemma des Westens

Westliche Vorzeigedemokraten scheinen ein grundsätzliches Problem mit Putin zu haben, bietet doch Putins präsidiales Regierungssystem und seine autokratisch anmutende Regierungsführung eine erwägenswerte und funktionierende Alternative zum abgewirtschafteten westlichen Politikzirkus, den man einst als Demokratie zu bezeichnen pflegte.

Wladimir Putin ist sicherlich kein lupenreiner Demokrat nach westlichen Maßstäben. Nicht, dass dies ein Problem wäre, denn bei italienischen, französischen und spanischen Politikern sah und sieht man über dieses kleine Manko auch gern hinweg.
Aber Putin ist jemand, der doppelzüngigen westlichen „Demokraten“ die Stirn bietet und nicht nach der Pfeife der US-Amerikaner tanzt wie deren europäische Vasallenstaaten, die es nicht einmal wagen dürfen, einem verfolgten Whistle-Blower wie Edward Snowden Asyl anzubieten.

Putin ist aus anderem Holz geschnitzt als westliche „Demokraten“. Ein charismatischer und durchsetzungsstarker Staatslenker, der durchdacht und mit starker Hand regiert, breiten Rückhalt in Russland genießt, direkt vom Volk gewählt wurde und der es geschafft hat, diesen riesigen Staat nach der für Russen chaotischen und traumatisierenden Gorbatschow- und Jelzin-Ära zu stabilisieren, zusammenzuhalten und ihm wieder zu gebührender Stärke und einigem Wohlstand zu verhelfen.

Wäre nicht Putin an die Macht gekommen und hätte er nicht die Fäden seiner Puppenspieler (Beresowski et. al.) durchtrennt, so wäre Russland wohl zerfallen oder von Machtkämpfen und Bürgerkriegen erfasst worden, deren Auswirkungen für uns heute schwer vorstellbar sein dürften.
Zudem ist Putin ein unabhängiger, basisdemokratisch legitimierter Staatschef, der die Interessen seines Landes und seines Volkes zu schützen weiß. Er verkörpert all das, was westliche Politiker und undemokratisch ins Amt gehievte Brüsseler Funktionäre nicht sind oder nicht sein können.

Westliche demokratische Politiker hingegen sind oft traurige Gestalten, die fremden Herren dienen, sich von Lobbygruppen vereinnahmen lassen und von ihrer Bevölkerung abgrundtief verachtet werden. Gefälligkeiten, Intrigen, Parteienproporz, Wahlschranken und Zulassungshürden für Wettbewerber und geschickt geknüpfte Beziehungen bilden den Werkzeugkasten westlicher Demokraten.

Der gegenwärtige Kremlherrscher lässt sich nicht hinters Licht führen wie der leichtgläubige und überforderte Gorbatschow. Putin ist nicht bereit, die Ressourcen seines Landes an Oligarchen und US-Konzerne zu verschleudern wie in den 90ern der bedauernswerte Jelzin, den man nur vormittags nüchtern antraf. Aufgrund ihrer relativen „Pflegeleichtigkeit“ waren beide Amtsvorgänger Putins im westlichen Ausland hochgeschätzt und als leicht zu übertölpelnde Juniorpartner im globalen Glasperlenspiel gern gesehen.

Die späten 80er und dann die 90er Jahre haben Putin tief geprägt. Der Weg, den er sich für Russland vorstellt, ist offenbar nicht der Weg, auf dem der russische Bär nach dem Willen westlicher Politiker am Nasenring entlanggeführt werden sollte.

Westliche Demokraten wünschen sich naturgemäß lieber einen Mann ihres Kalibers im Kreml, eine sogenannte „politische Ikone“ wie Michail Chodorkowski, der in Russland unbeliebt und völlig bedeutungslos ist. Einen Saulus, der im Pelz des Paulus daherkommt. Ein geläuterter Komsomolsekretär, Ex-Gauner und gewesener Oligarch mit dubiosen Verbindungen und immer noch reichlich vorhandenem Auslandsvermögen – ein solcher Akteur passt zu westlichen Demokratien wie Arsch auf Eimer.

So gesehen war es auch ein konsequenter Schritt, dass gerade Genscher, altgedienter FDP-Scheckbuchpolitiker im gelben Westover, seinen neuen Schützling im privaten Firmenjet ausfliegen ließ. Möglicherweise sehen westliche Demokraten Chodorkowski als ihresgleichen an, als jemanden, der wie sie ein taktisches Verhältnis zur Wahrheit pflegt, der sein verbleibendes ergaunertes Geld in der Schweiz „arbeiten“ lässt, der mit gespaltener Zunge redet, so wie es Demokraten oft zu tun belieben…

Ja, der Michail Chodorkowski ist eher jemand, der als politisches Vorbild nach dem Geschmack westlicher Demokraten taugt und den man gern als Putins Widersacher in Russland implantieren würde. Klugerweise hat jedoch der vorbestrafte Oligarch bereits ein Visum für die Schweiz beantragt und wird sich vermutlich baldigst in das für ihn steuerlich günstigste Kanton absetzen. Für weitere Demokratisierungsbemühungen in Russland dürfte er dann auf absehbare Zeit nicht mehr zur Verfügung stehen.

Mit dem unbequemen Putin und seinem Nachfolger wird sich der Westen wohl oder übel arrangieren müssen.

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