Scholz bietet den USA Lösegeld für Nord Stream

Was ist nun das Perfide an dem milliardenschweren Lösegeldangebot, das, wie man in einigen Presseorganen (z. B. Focus) gestern lesen konnte, Finanzminister Scholz im Namen der Merkel-Administration bereits Anfang August seinem Amtskollegen in den USA unterbreitet haben soll, um die Erlaubnis zur Fertigstellung der Gaspipeline Nord Stream 2 zu erhalten?

Einen pragmatisch denkenden Realisten konnte es kaum überraschen, dass die BRD-Regierung bestrebt ist, sich mit einer außerplanmäßigen Tributzahlung an die Hegemonialmacht von völkerrechtswidrigen Sanktionen freizukaufen. Die außenpolitisch macht- und einflusslosen Verwalter eines Vasallenstaates müssen schließlich den gebietsansässigen Bürgern gegenüber den Schein staatlicher Souveränität und Handlungsfähigkeit irgendwie wahren.

Es ist auch nicht die Höhe des Lösegeldes. Was ist schon eine Milliarde? Peanuts. Man muss auch kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass eine Milliarde Euro nicht das Ende der Fahnenstange wäre. Wenn sich Merkel zahlungswillig zeigt, muss sie das zahlen, was die Amerikaner verlangen. Höhe ist nach oben offen. Es ist letztlich “nur” Steuergeld, das wir entweder sowieso nicht haben oder das, selbst wenn wir es hätten, sowieso nicht denen zugute käme, die es erarbeitet hätten oder es im Rahmen der künftigen Neuverschuldung später refinanzieren müssten …

So schrieb ich bereits vor einigen Wochen hier im Blog: „… Möglicherweise wird Deutschland dann irgendein Stillhalte- oder Zusatzabkommen mit den USA bezüglich Nord Stream 2 abschließen müssen, vermute ich. Einen gesichtswahrenden „Deal“ wird es geben, aber dieser Deal wird uns teuer zu stehen kommen.“
Und so kommt es also.

Olaf Scholz (eigentlich Kanzlerin Merkel, die Scholz natürlich vorschickt, um sich nötigenfalls distanzieren zu können) bietet also den USA an, “zwei Spezialhäfen zum Import von Flüssiggas zu finanzieren. Über die Terminals in den Häfen Brunsbüttel und Wilhelmshaven wollen US-Firmen amerikanisches Gas nach Deutschland exportieren.

Wir sollen/würden also den Amerikanern zwei Flüssiggasterminals in Deutschland bezahlen; ­ dazu kommt: die Aufträge für Planung, Konstruktion und Bau würden mit einiger Wahrscheinlichkeit an US-Firmen vergeben werden.

Abgesehen davon, dass dieses offizielle Lösegeldangebot der BRD-Regierung quasi eine Anerkennung der völkerrechtswidrigen Sanktionen und ein Einknicken bzw. die stillschweigende Akzeptanz eines zwischenstaatlichen Erpressungsversuches darstellt, was für einen souveränen Staat ohnehin schon ein Skandal allererster Güte wäre (und m. E. zum Rücktritt der Regierungschefin sowie zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu den US führen oder jedenfalls irgendwelche spürbaren Konsequenzen haben müsste), stellt sich aber die Frage: Welchen Sinn hätten diese von Deutschland „geschenkten“ Lieferterminals, wenn das amerikanische Flüssiggas in jedem Fall (vermutlich deutlich) teurer wäre als das russische Erdgas, das dann über Nord Stream 2 problemlos und in quasi jeder benötigten Menge rechtzeitig bei uns ankommen würde? Wäre dann die Errichtung einer solchen Anlage (sponsored by German tax payer) nicht reichlich sinnlos, um nicht zu sagen völlig schwachsinnig?
Ungeachtet der nagelneuen Terminals, deren dunkles Stahlgerippe vor dem Sonnenuntergang am Hafenbecken sicherlich eine eindrucksvolle Silhouette abgeben würde, würde ein rational denkender und handelnder Verbraucher wohl nicht freiwillig das teurere US-Flüssiggas kaufen. Na gut, die Milliardenzahlung wäre (für uns) als Verlust verbucht, und dann würden zwei nicht ausgelastete Geister-Terminals herumstehen und verrotten. Aber kein Drama, das wären halt nur weitere Investitionsruinen.

Folgende Konsequenz ergäbe sich aber aus meiner Sicht: Die Flüssiggasterminals ließen sich doch – nach Inbetriebnahme von Nord Stream 2 – nur dann wirtschaftlich betreiben, wenn man den Amerikanern eine bestimmte Mindestabnahmemenge (z.B. pro Jahr) zu einem fixierten hohen Preis garantieren würde. Nur unter den Bedingungen eines späteren Abnahmezwangs würde eine solche Lösegeldzahlung (egal wie hoch) für den Bau der Terminals überhaupt einen Sinn ergeben. Nur unter solchen Bedingungen würden die Amerikaner möglicherweise einem „Freikauf“ bzw. einer temporären Lockerung der Sanktionen (selbstverständlich bei weiterem Wohlverhalten der bundesdeutschen Regierung) zustimmen.

Man könnte dann beispielsweise die zu garantierende Abnahmemenge so hoch ansetzen oder zeitweise über einen “Kampfpreis” das Flüssiggas so weit verbilligen (so ähnlich wie man die Sowjetunion auch in den 70er Jahren schon über den Erdölpreis angegriffen hat), dass das über Nord Stream 2 lieferbare Gas hierzulande nicht mehr benötigt wird und mangels eines Verbraucherwahlrechts nicht abgenommen werden kann. Die Russen und das in Ungnade gefallene Firmenkonsortium schauen dann in die Röhre und bleiben auf ihren Kosten sitzen … Merkel würde es auch freuen, denn sie wollte die russische Pipeline nie (und sie kann sich im Nachhinein an Schröder rächen, der sie damals am Wahltag gedemütigt hatte – Frauen vergessen so was nie …).
So hätte die US-Gaslobby dann auch ohne Sanktionen ihr Ziel erreicht, und Merkel bzw. ihre Nachfolger/innen hätten sozusagen nach außen (notdürftig) ihr Gesicht gewahrt. Im Übrigen könnten die USA ein solches Abkommen nach Belieben auch jederzeit wieder aufkündigen, um „faire“ Konditionen einzufordern.  Hört sich an wie ein guter Deal  …