Splitter

Frank-Walter Steinmeier tut, was er kann. Aber was kann er?
Warnen und zur Besonnenheit aufrufen? So warnt Herr Steinmeier eindringlich in Donezk bei einem Treffen mit dem sich geläutert gebenden ukrainischen Oligarchen Achmetow vor einer Ausweitung der Krise in der Ukraine. Einer Krise, die er, Steinmeier, doch selbst mit heraufbeschworen hat. Verdrängt er den Gedanken, dass seine und Merkels zündelnde Politik und widersprüchliche Haltung für das derzeitige Chaos in der Ukraine in höchstem Maße mit verantwortlich sind?

Etwas geht mir immer noch nicht aus dem Kopf: Warum wurde z. B. noch am 21. Februar unter der Ägide Steinmeiers ein Abkommen zur Beilegung der Krise in der Ukraine zwischen oppositionellen Kräften und der Regierung Janukowitsch unterschrieben, obwohl ihm, dem gut informierten Herrn Steinmeier, längst klar gewesen sein muss, dass die bewaffnete Opposition dieses Abkommen nicht anerkennen wird? Denn bereits am Morgen des nächsten Tages hatten Vertreter der bewaffneten Banden, die in erster Linie dem Rechten Sektor angehörten, auf dem Maidan erklärt, dass man mit so genannten Selbstverteidigungskämpfern die Macht übernommen habe und das Abkommen ohnehin nicht anzuerkennen gewillt war.

Die Verhandlungen unter internationaler Schirmherrschaft und das tags zuvor unterzeichnete Abkommen könnten somit lediglich dem Ziel gedient haben, Zeit zu gewinnen, Janukowitsch abzulenken und ihm die Hände zu binden, während sich die Opposition auf die Position zurückziehen konnte, dass man im Zuge revolutionärer Unruhen eben nicht alle Kräfte unter Kontrolle halten könne. Dem legitimen Präsidenten Janukowitsch blieb bekanntlich nur die Flucht vor dem bewaffneten Mob, um sein nacktes Leben zu retten. Die neuen Machthaber bildeten hingegen unter Beteiligung radikaler rechter Kräfte sofort eine Übergangsregierung, die ungeachtet ihrer fehlenden Legitimation als Vertretung des gesamten ukrainischen Volkes anerkannt wurde, um die erwünschte Westbindung vertraglich und finanziell abzusichern und noch vor den Wahlen möglichst unumkehrbar zu gestalten.

Nun ist Steinmeier kein unerfahrener Neuling im Auswärtigen Amt, sondern ein mit allen Wassern gewaschener Politiker, der einst als Geheimdienstkoordinator unter Gerhard Schröder diente. Die Machtübernahme in Kiew durch die Putschisten schien mir zu gut organisiert zu sein, um sie allein mit spontanen Ausbrüchen revolutionären Volkszorns erklären zu können.

Die Art und Weise, wie man im Ausland krampfhaft versuchte, den unerfahrenen Klitschko als demokratischen Heilsbringer anzupreisen und für ein Regierungsamt in Stellung zu bringen, lässt auf eine geplante Vorgehensweise schließen. Glaubte man tatsächlich, die Ukraine auf diesem Wege aus dem russischen Einflussbereich herauszubrechen und ein gemäßigtes EU- und US-höriges Regime installieren zu können? Auf US-Seite mögen sicherlich geostrategische und -politische Motive überwogen haben, während man auf Seiten der EU vielleicht wirklich „edlere“ politischere Absichten gehegt haben mag. Kann natürlich auch sein, ich irre mich.

Früher galt jedoch einmal das Prinzip der Nichteinmischung in Angelegenheiten fremder Länder als oberste Maxime außenpolitischen Handelns. Die Motivation der USA überrascht nicht, da sie sich nach wie vor an der Strategie des großen Schachbretts orientieren dürfte (vor Urzeiten schon skizziert von der grauen Eminenz der US-Außenpolitik, Z. Brze­zinski). Ein gegen Russland gerichteter US-Brückenkopf wird somit weiter nach Osteuropa verschoben und soll Russland zu einer reinen Regionalmacht degradieren, d. h. nach Asien zurückdrängen. Deutsche Politiker erweisen ihrem Land hingegen einen äußerst schlechten Dienst, wenn sie dazu beitragen, unter dem Vorwand des Exports der von ihnen propagierten Werte die Ukraine ins Chaos zu stürzen und den für Deutschland essenziellen Partner Russland weiter zu schwächen.

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