Waffenexporte und Zuwanderung

Sehr oft stößt man im Netz oder in Echtwelt-Diskussionen auf die Forderung, man möge doch erst einmal die deutschen Waffenexporte verbieten, da diese (und der daran fürstlich mitverdienende Staat) für die Entstehung der Flüchtlingskrise mitverantwortlich oder sogar ursächlich seien.

Diese Argumentationsschiene ist m. E. ziemlich schief und fehlgeleitet. Hätte ein einseitiges deutsches Ausfuhrverbot für Rüstungsgüter die derzeitige massive Migrationsbewegung aus allen verunsicherten Regionen der Welt nach Deutschland überhaupt verhindern oder in irgendeiner Weise bremsen können? Natürlich nicht. Die Probleme und Ursachen für Fluchtbewegungen sind anders gelagert und bestehen zum Teil seit vielen Jahrzehnten. Regionen, die ohnehin schon ein Pulverfass waren, wurden gezielt destabilisiert. Künstlich angeheizte und fremdseitig befeuerte Konflikte bzw. Kriege in Lybien, Syrien, Irak und Afghanistan haben letztlich den Deckel von einem kochenden Topf gesprengt. Angesichts der anarchischen Zustände in einstigen Torwächterstaaten wie Lybien, ungeschützten europäischen Außengrenzen und der offenen Grenzen innerhalb des Schengenraums war es nur eine Frage der Zeit, bis sich der weltweite Zuwanderungsstrom in das Land ergießt, in dem eine gütige und einfältige Mama Merkel, im arabischen Raum bereits als Mutter aller Gläubigen tituliert, jedem Ankommenden den Zugang zu einen Sozialstaat eröffnet, der verständlicherweise jedem Zuwanderer aus ärmeren Gefilden wie ein Schlaraffenland vorkommen muss. In diesem Kontext könnte man auch das offensichtliche Scheitern der sogenannten Entwicklungshilfe, Subventionierung, religiöse Fragen etc. thematisieren. Und so weiter und so fort, täglich grüßt das Murmeltier …
Schlussendlich wird Milton Friedman wohl Recht behalten, der einst konstatierte, eine Nation könne einen Sozialstaat oder offene Grenzen haben, aber nicht beides zugleich. Die Welt ist buchstäblich aus den Fugen geraten, so wie es Peter Scholl-Latour vor einigen Jahren erkannte bzw. vorhersah.


Deutsche Rüstungsexporte sind hierbei allenfalls ein marginales Problem. Anders gesagt: Es besteht kein kausaler Zusammenhang zwischen den explizit deutschen Waffenexporten und der Welle der illegalen Einwanderung, die derzeit über Europa, insbesondere Deutschland zusammenschlägt. Der Rüstungssektor ist für Deutschland in finanzieller Hinsicht faktisch unbedeutend. Das gesamte Exportvolumen an Rüstungsgütern beträgt für Deutschland nur ca. 5 Mrd. Euro pro Jahr. Innerhalb der gesamten deutschen Exporte von 1.134 Mrd. Euro (2014) bzw. im Verhältnis zum deutschen BIP (geschätzt knapp 3.000 Mrd. Euro) sind die Exporte dieser Industrie (und die daraus fließenden Steuereinnahmen) geradezu ein Fliegenschiss.
Zum Vergleich: Die deutsche Rundfunkbehörde GEZ verfügt über jährliche Beitragseinnahmen in Höhe von 9 Mrd. Euro.
Würde die restliche Rüstungsindustrie, die hier noch ansässig ist, aus Deutschland abwandern (notwendigerweise infolge eines Exportverbots), würde sich dies im Staatshaushalt wohl kaum nennenswert niederschlagen.

Daher denke ich, dass die Frage der Zulassung oder Verhinderung deutscher Rüstungsexporte in erster Linie nicht budgetärer Natur ist. Ob man deutsche Waffenexporte zulässt oder verbietet, ist vor allem eine ethische Frage, die sich gut als diskursives Placebo verabreichen lässt. Natürlich wäre es ideal, den Export von Rüstungsgütern gänzlich zu verbieten: Aber wenn ein solches Verbot nicht weltweit ratifiziert und durchgesetzt würde, wovon man realistischerweise ausgehen müsste, würde es nichts an der derzeitigen misslichen Lage ändern, weder im In- noch im Ausland. Wie realistisch ist ein weltweites Ausfuhrverbot jeglicher Kriegswaffen? Müsste dies dann nicht auch Jagd- und Sportwaffen umfassen?
In den meisten Krisengebieten dürften vor allem Schützenwaffen russischer, chinesischer und amerikanischer Produktion zum Einsatz kommen; deutsche Waffen sind bekanntermaßen hochpreisig und daher in den Bürgerkriegsregionen nicht massenweise anzutreffen. Und hat man keine Schusswaffen, wird notfalls auch mit Macheten gemetzelt, wie z. B. beim Völkermord in Ruanda 1994.
An deutschem Kriegsgerät fallen mir aus dem Stegreif nur Leopard-Panzer ein, die an das befreundete Regime in Saudi-Arabien geliefert werden. An den Rüstungsgütern verdient in erster Linie auch der Hersteller, nicht der deutsche Steuerstaat. U-Boote und Fregatten, die regelmäßig nach Israel gehen, werden zudem vom Steuerzahler hoch subventioniert, einige wurden aus Gründen der Staatsräson sogar verschenkt. Weiß nicht, ob derlei Verlustgeschäfte wirklich so lohnenswert für den deutschen Fiskus sind? Rüstungsgeschäfte dürften in erster Linie Verlustbringer für den Steuerzahler sein und für die Erfüllung von Bündnisverpflichtungen sorgen.

Nächster Punkt: Was wären die Folgen, wenn man den Rüstungsexport allein aus Deutschland verbieten würde? Der betreffende Rüstungshersteller würde seinen Hauptsitz in ein exportfreundliches Land verlagern oder sein Kerngeschäft nebst Technologie an einen Wettbewerber aus einem befreundeten NATO-Land verkaufen.

Fazit: Kritik an den deutschen Rüstungsexporten ist m. E. berechtigt, nur sollte man sich darüber im Klaren sein, dass deren Verbot keinen Lösungsansatz bezüglich der katastrophalen Folgen der Migrationswellen bietet.